Aktuelles aus der Kanzlei

Liebe Mandanten,

wir haben unsere Zweigniederlassung in 66440 Blieskastel, Zweibrücker Str. 14, eröffnet.

  • Persönliche Beratung
  • Weitestgehend papierloser Belegaustausch
  • Kurze Wege
  • Effiziente und schnelle Bearbeitung

Individuelle Öffnungszeiten / Beratungstermine vor Ort nach Vereinbarung per Mail oder Telefon +49 (6842) 961-7978

Eine Nummer, zwei Standorte
Wir freuen uns auf Sie !

Wichtiger Hinweis:

Bitte teilen Sie uns Änderungen Ihrer geschäftlichen Adresse frühzeitig mit! Ab dem Veranlagungszeitraum 2020 sind Änderungen der Geschäftsanschrift und der Bankverbindung außerhalb der Steuererklärung innerhalb eines Monatselektronisch oder schriftlich an das zuständige Finanzamt zu übermitteln (siehe hierzu auch § 137 AO)

Ein nettes Team sucht netten Nachwuchs.
Wir bieten ein angenehmes Arbeitsklima ohne verstaubte Kanzleiatmosphäre, eine tatsächlich angemessene Bezahlung, mehr als Tankgutscheine, flexibelste Arbeitszeiten und unsere kollegialen Chef´s gibt es obendrauf. Homeoffice ist bei uns kein Fremdwort und wir sorgen für Deine Gesundheit, denn die liegt uns am Herzen. Wir suchen Dich um mit uns den Weg der Digitalisierung und Expansion erfolgreich zu beschreiten. Schick uns einfach eine Mail, ruf an oder schau unverbindlich mal vorbei. Falls Du Dich übrigens weiterbilden willst: in unserer Kanzlei fördern wir den Wissensdurst. Wir bieten z.B auch duale Studiengänge zum Bachelor, Schwerpunkt Steuerlehre, an.
Trau Dich, wir freuen uns darauf Dich kennenzulernen. Die Hotline zum Traumjob 0684192010, oder info@mueller-jung.de

Steuerrecht kann Spass machen !

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 4/2024 (Juli/August)

Themen dieser Ausgabe

  • Änderungen durch das Wachstumschancengesetz
  • Verwendung einer nicht manipulationsgeschützten Registrierkasse
  • Energiepreispauschale ist einkommensteuerpflichtig

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 3/2024 (Mai/Juni)

Themen dieser Ausgabe

  • Zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer
  • Pauschalsteuer bei Einladung in VIP-Loge
  • Werbungskosten eines Influencers
  • Umsatzsteuer bei Kuchenverkauf an Schulen
  • Spekulationsgewinn aus Verkauf von Immobilien
  • Vereine: Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge erhöht

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 2/2024 (März/April)

Themen dieser Ausgabe

  • Grunderwerbsteuerbefreiung bei Personengesellschaften
  • Steueränderungen 2024
  • Hohe Zusatzzahlung ist kein steuerfreies Trinkgeld
  • Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung großer Wohnungen
  • Rechtmäßigkeit der neuen Grundstücksbewertung
  • Veräußerung von Nachlassvermögen

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 1/2024 (Januar/Februar)

Themen dieser Ausgabe

  • Vereinnahmung eines Entgelts bei Überweisung Sachzuwendungen an Privatkunden
  • Nichtbeanstandungsregelung der Finanzverwaltung bei Verwendung von Taxametern
  • Darlehensausfall eines GmbH-Gesellschafters
  • Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
  • Erhöhung des Mindestlohns und der Minijob-Grenze
  • Erbschaftsteuer: Berücksichtigung der Einkommensteuer für rückwirkend erklärte Betriebsaufgabe

DIE MANDANTEN INFORMATION

Sonderausgabe zum Jahresende 2023

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 6/2023 (November/Dezember)

Themen dieser Ausgabe

  • Vorsteuer für Kosten für eine Betriebsveranstaltung
  • Arbeitszimmer und „Homeoffice-Pauschale“ ab 2023
  • Steuerbefreiung kleinerer Photovoltaikanlagen
  • Daten von Online-Vermietungsportal aufbereitet, neue Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber
  • Vorstoß für Beibehaltung des ermäßigten Umsatz-steuersatz in der Gastronomie

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 5/2023 (September/Oktober)

Themen dieser Ausgabe

  • Versorgungszahlungen und Geschäftsführergehalt
  • Anscheinsbeweis für private Kfz-Nutzung
  • Aufnahme des Betriebs einer kleinen PV-Anlage
  • Behandlungskosten eines Lipödems
  • Steuerermäßigung für haushaltnahe Dienstleistungen bei Mietern

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 4/2023 (Juli/August)

Themen dieser Ausgabe

  • Betriebsausgabenpauschale erhöht
  • Inflationsausgleichsprämie und Überstunden
  • Kostenbeteiligung bei doppelter Haushaltsführung
  • Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
  • Spekulationsgewinn bei trennungsbedingtem Hausverkauf
  • Prämien aus der Treibhausgasminderungs-Quote
  • Hausnotrufsystem ohne Notfall-Soforthilfe

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 3/2023 (Mai/Juni)

Themen dieser Ausgabe

  • Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer
  • Überlassung eines Handys durch den Arbeitgeber
  • Fahrtenbuchmethode bei geschätzten Benzinkosten
  • Kryptowährung und Spekulationsgewinn
  • Unterstützung der Erdbebenopfer
  • BFH: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 2/2023 (März/April)

Themen dieser Ausgabe

  • Vorsteuerabzug beim „Vorschaltmodell“
  • Mieterabfindungen sofort abziehbar
  • Spekulationsgewinn bei Verkauf eines Eigenheims
  • Steueränderungen 2023
  • Geänderte Bewertungsregelungen für Immobilien
  • Energiepreispauschale für Studenten

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 1/2023 (Januar/Februar)

Themen dieser Ausgabe

  • Themen dieser Ausgabe
  • Ermäßigter Umsatzsteuersatz in der Gastronomie
  • Anpassung von Gewerbesteuervorauszahlungen
  • Vorsteueraufteilung: gemischt genutzte Gebäude
  • Dienstwagenüberlassung an Arbeitnehmer
  • Werbung des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber
  • Steuerfreie Inflationsausgleichsprämie
  • Midijob-Grenze steigt erneut
  • Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung
  • Steuerliche Entlastungen und Kindergelderhöhung
  • Wohnungsbesichtigung durch Steuerfahnder

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 2022 Jahresende

Ausgabe Nr. 2022 Jahresende Zusatz-UPDATE

Themen:

Steuer-, Wirtschafts- und Bilanzrecht

  • I. Unternehmer
  • II. Kapitalgesellschaften und ihre Gesellschafter
  • III. Arbeitgeber/Arbeitnehmer
  • IV. Vermieter
  • V. Kapitalanleger
  • VI. Alle Steuerzahler

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 6/2022 (November/Dezember)

Themen dieser Ausgabe

  • Ermäßigter Umsatzsteuersatz in der Gastronomie
  • Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld
  • Zuschuss für Ladestationen in Unternehmen
  • Berichtigung eines zu niedrig festgestellten steuerlichen Einlagekontos wegen offenbarer Unrichtigkeit
  • Kostendeckelung bei geleastem Kfz mit Leasingsonderzahlung
  • Steuerliche Entlastungen und Kindergelderhöhung
  • Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 5/2022 (September/Oktober)

Themen dieser Ausgabe

  • Zuordnung einer Photovoltaikanlage
  • Abzugszeitpunkt einer Umsatzsteuervorauszahlung
  • Auszahlung der Energiepreispauschale
  • Mindestlohn steigt
  • Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
  • Neuer Zinssatz für Nachzahlungszinsen
  • Unterstützung ukrainischer Arbeitnehmer

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 4/2022 (Juli/August)

Themen dieser Ausgabe

  • Keine Umsatzsteuerfreiheit für Schwimmschule
  • Ertragsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen
  • Zweites Entlastungspaket der Bundesregierung
  • Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
  • BMF veröffentlicht FAQ zur neuen Grundsteuer
  • Leistungen eines Sportvereins

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 3/2022 (Mai/Juni)

Themen dieser Ausgabe

  • Ausstellung von Corona-Impfzertifikaten durch Ärzte
  • Erbschaftsteuerliche Erleichterung aufgrund Corona
  • Abschreibung auf Computerhardware und Software
  • Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
  • Maßnahmen zur Unterstützung von Kriegsopfern
  • Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 2/2022 (März/April)

Themen dieser Ausgabe

  • Rücklage für Ersatzbeschaffung – Reinvestitionsfrist
  • Verjährung bei Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle
  • Billigkeitsregelungen im Gemeinnützigkeitsrecht
  • Regelungen für Stundung und Vollstreckungsschutz
  • Erleichterungen für die Opfer der Flutkatastrophe
  • Informationen zur Grundsteuerreform

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 1/2022 (Januar/Februar)

Themen dieser Ausgabe

  • Privatnutzung von Elektro- und Hybridfahrzeugen
  • Frist für das umsatzsteuerliche Zuordnungswahlrecht
  • Neues Schreiben zur Entfernungspauschale
  • Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit verlängert
  • Spendenabzug bei konkreter Zweckbindung

DIE MANDANTEN INFORMATION

Sonderausgabe zum Jahresende 2021

Themen dieser Ausgabe

  1. Unternehmer
  2. Kapitalgesellschaften und ihre Gesellschafter
  3. Arbeitgeber/Arbeitnehmer
  4. Vermieter V. Kapitalanleger
  5. Alle Steuerzahler

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 6 / 2021 (November/Dezember)

Themen dieser Ausgabe

  • Abzug von Bewirtungsaufwendungen
  • Wechsel Bewertungsmethode eines Dienstwagens
  • Zinssatz von 6 % verfassungswidrig
  • Spekulationsgewinn bei Schenkung eines Grundstücks
  • Verkauf einer Immobilie mit Arbeitszimmer

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 5 / 2021 (September/Oktober)

Themen dieser Ausgabe

  • Steuerschuld des Leistungsempfängers
  • Investitionsfristen werden verlängert
  • Option zur Körperschaftsteuer
  • Verlängerung der Steuererklärungsfrist
  • Liebhaberei bei PV-Anlagen
  • Verlustverrechnung bei Aktienverkäufen

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 4 / 2021 (Juli/August)

Themen dieser Ausgabe

  • Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
  • Kaufpreisaufteilung für ein bebautes Grundstück
  • Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug
  • Fristverlängerung beim Corona-Bonus
  • Ermittlung der ortsüblichen Miete
  • Behandlung von Erhaltungsaufwendungen

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 3 / 2021 (Mai/Juni)

Themen dieser Ausgabe

  • Weitere steuerliche Erleichterungen
  • Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter
  • Anpassung von Gewerbesteuervorauszahlungen
  • Warenspenden von Einzelhändlern
  • Erlass von Mieten wegen der Corona-Krise
  • Verlängerung der Regelungen für Stundung und Vollstreckungsschutz
  • Steuerpflicht von Erstattungszinsen

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 2 / 2021 (März/April)

Themen dieser Ausgabe

  • Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter
  • Rücklage für Ersatzbeschaffung – Reinvestitionsfrist
  • Wichtige Regelungen des JStG 2020
  • Billigkeitsregelungen im Spendenrecht
  • Verlängerung der Steuererklärungsfristen
  • Stundung und Vollstreckungsschutz

DIE MANDANTEN INFORMATION

Ausgabe Nr. 1 / 2021 (Januar/Februar)

Themen dieser Ausgabe

  • Sponsoringaufwendungen einer Gemeinschaftspraxis
  • Betrugsversuche mit Phishing-Mails
  • Zahlung von Verwarnungsgeldern als Arbeitslohn
  • Kein Betriebsausgabenabzug für das Erststudium
  • Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen / Handwerkerleistungen
  • Abzug von Prozesskosten
  • Baukindergeld soll verlängert werden

DIE MANDANTEN INFORMATION

Sonderausgabe zum Jahresende 2020

Thema dieser Ausgabe: Steuer-, Wirtschafts- und Bilanzrecht

  • Unternehmer
  • Kapitalgesellschaften und ihre Gesellschafter
  • Arbeitgeber/Arbeitnehmer
  • Vermieter
  • Kapitalanleger
  • Alle Steuerzahler

Infos Fachbereich Heilberufe

Wichtig für alle Ärzte:

Eine nebenberufliche Notarzttätigkeit ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig
Das hat das BSG mit den Urteilen v. 19.10.2021 – B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R sowie B 12 R 10/20 R, entschieden.
Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung, sprechen Sie uns gerne an.

Entwarnung für Notärzte:
Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin (BFH, Urteil v. 02.08.2018 – V R 37/17; veröffentlicht am 02.01.2019).
Dieses Urteil ist insbesondere für Ärzte interessant, die Bereitschaftsdienste vor Ort bei Sport – und/oder anderen kulturellen Veranstaltungen leisten, ohne entsprechende medizinische Leistungen tatsächlich erbringen zu müssen

Physiotherapeuten

Beachtenswertes Urteil vom 16.04.2021Finanzgericht Düsseldorf 1 K 2249/17 U

Sofern Selbstzahler behandelt werden, bei denen vor Beginn der Behandlung kein Rezept vorliegt, handelt es sich grundsätzlich

um eine umsatzsteuerpflichtige Leistung. Gebot des Vorliegens eines Folgerezeptes, auch bei Chronikern.

Das FG Düsseldorf hat diese Voraussetzung entschärft. Nach Ansicht der Richter reicht es zur Annahme einer steuerbefreiten Heilbehandlung aus, wenn ein Folgerezept spätestens vor Ablauf von 12 Monaten, also einmal jährlich, ausgestellt wird. Es ist nicht mehr erforderlich, dass ein solches Folgerezept schon bei Beginn der Behandlung vorgelegen hat.

Für weitere Informationen sprechen Sie uns gerne an.

Manteltarifvertrag für Medizinische Fachangestellte/ Arzthelferinnen

Gastprofessorentitel ist nicht als Betriebsausgaben abziehbar.

Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in Weiterbildung

Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung nur dann zulässig, wenn […]

Umsatzsteuer bei Schönheitsoperationen und Empfängnisverhütung

Tätigkeit eines Ästhetisch-plastischen Chirurgen und bei Schönheitsoperationen. Die Frage, ob die Tätigkeit eines Ästhetisch-plastischen Chirurgen bei […]

Medizinische Versorgung in Alten- und Pflegeheimen ist künftig komplett umsatzsteuerfrei

Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes und eine bessere ärztliche Versorgung in Pflege- und Altenheimen […]

Quelle: Finanzverwaltung NRW ©2015

Neue Umsatzsteuerregelungen für physiotherapheutische Behandlungen ab dem 01.07.2015

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de

Urheberrecht | Hörfunk in Zahnarztpraxen (BGH)

Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen stellt im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – Öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes dar (BGH, Urteil v. 18.6.2015 – I ZR 14/14).

Aktuelles aus dem Bereich Recht und Steuern

  • Zweiter Bericht zur Anwendung der DSGVO
    von DATEV am 26. Juli 2024 um 12:19

    Die EU-Kommission hat am 25.07.2024 ihren zweiten Bericht zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht.

  • Fußballverein gegen Ticketzweitmarkthändler
    von DATEV am 26. Juli 2024 um 12:07

    Das LG München I hat über die Klage der FC Bayern München AG gegen die Viagogo GmbH entschieden. Dabei gab sie der Klägerin teilweise Recht: Leerverkäufe von Tickets zu Spielen des FC Bayern München durch die Beklagte mit Hinweis auf die eingeschränkte Verfügbarkeit sind unzulässig (Az. 37 O 2100/22).

  • Gesetzliche Neuregelungen im August 2024
    von DATEV am 26. Juli 2024 um 10:32

    Das BAföG steigt. Die Verwaltung bietet mehr digitalen Service. Briefe kommen weiter zuverlässig, brauchen aber etwas länger. Zusätzliche Milliarden fließen in eine leistungsfähige Bahninfrastruktur. Diese und andere Regelungen treten lt. Bundesregierung im August 2024 in Kraft.

  • Fachkräftemangel: IHKs fördern Teilqualifikationen
    von DATEV am 26. Juli 2024 um 10:29

    In vielen Betrieben fehlen Fachkräfte, gleichzeitig tun sich Erwachsene ohne anerkannten Abschluss auf dem Arbeitsmarkt schwer. Hier setzt das Instrument der Teilqualifikation an, mit dem An- und Ungelernte schrittweise dokumentierte berufliche Kenntnisse erwerben können - bis hin zum Berufsabschluss. Die IHKs stellen bundesweit Standards und Qualität sicher.

  • EFRAG: Studie über erste Erkenntnisse aus Verfahren zur ESRS-Umsetzung in 28 Unternehmen
    von DATEV am 26. Juli 2024 um 9:47

    Am 25.07.2024 veröffentlichte die European Financial Reporting Advisory Group eine Studie, die erste Erkenntnisse aus der Umsetzung der Europäischen Nachhaltigkeitsstandards in 28 europäischen Unternehmen aufzeigt (State of play as of Q2 2024/Implementation of European Sustainability Reporting Standards (ESRS)). Das berichtet die WPK.

  • Vorfahrtsverstoß durch Fahrradfahrer
    von DATEV am 26. Juli 2024 um 8:11

    Einem Fahrradfahrer kann die alleinige Haftung auferlegt werden, wenn er die Vorfahrt missachtet und es dadurch zum Unfall mit einem Auto kommt. Das LG Lübeck verneinte kürzlich Ersatzansprüche eines so verletzten Fahrradfahrers (Az. 6 O 8/22).

  • Anfrage zur Umsatzsteuer für öffentliche Körperschaften
    von DATEV am 26. Juli 2024 um 7:15

    Eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Zwischenbilanz zur 10-jährigen Übergangsfrist für die Anwendung von § 2b UStG“ im Zusammenhang mit dem geplanten Jahressteuergesetz 2024 (Steuerfortentwicklungsgesetz) hat die CDU/CSU-Fraktion gestellt (BT-Drucks. 20/12279).

  • 39 % der Ehepaare wählten 2020 die Steuerklassenkombination III und V
    von DATEV am 26. Juli 2024 um 6:37

    Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wählten von den insgesamt rund 5,3 Mio. zusammenveranlagten Steuerpflichtigen mit ausschließlich Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit knapp 2,1 Mio. Paare (39 %) die Steuerklassenkombination III und V.

  • ifo Exporterwartungen gesunken (Juli 2024)
    von DATEV am 26. Juli 2024 um 6:01

    Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Juli auf -1,7 Punkte, von -1,3 Punkten im Juni.

  • EU/Singapur: wegweisendes digitales Handelsabkommen
    von DATEV am 26. Juli 2024 um 4:53

    Die EU und Singapur haben am 25.07.2024 die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen. Es ist das erste EU-Abkommen seiner Art und spiegelt das Bestreben der EU wider, bei den Regeln für den digitalen Handel und grenzüber­schrei­tenden Datenverkehr weltweit Maßstäbe zu setzen.

  • Startup-Politik: Weniger als die Hälfte ist geschafft
    von DATEV am 26. Juli 2024 um 4:46

    Die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen, um Startups in Deutschland zu fördern, bislang aber lt. Bitkom weniger als die Hälfte ihres Programms geschafft. So sind von 58 Maßnahmen aus Koalitionsvertrag und Digitalstrategie, die auf Startups ausgerichtet sind oder von denen das Startup-Ökosystem besonders profitiert, erst 22 umgesetzt.

  • Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war rechtmäßig
    von DATEV am 25. Juli 2024 um 13:49

    Das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war nicht zu beanstanden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 CN 3.22).

  • Vertragsverletzungsverfahren: Kommission verklagt Deutschland wegen Regeln zu Familienleistungen für mobile EU-Arbeitnehmer in Bayern
    von DATEV am 25. Juli 2024 um 12:58

    Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil es die Rechte mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Höhe von Familienleistungen nicht gewahrt hat. Diese Verletzung der Rechte mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist eine Diskriminierung und ein Verstoß gegen das EU-Recht zur Koordinierung der Systeme der sozialen […]

  • Kassiererin im Supermarkt infiziert sich mit Corona-Virus: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nur bei Nachweis
    von DATEV am 25. Juli 2024 um 12:08

    Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob eine Verkäuferin in einem Supermarkt unfallversichert ist, wenn bei ihr eine Infektion mit dem COVID-19-Virus festgestellt wird (Az. L 3 U 114/23).

  • Gericht verbietet Gesundheits-Werbung für „Hohes C Immun Water“
    von DATEV am 25. Juli 2024 um 11:36

    Das OLG Koblenz hat der Eckes-Granini Deutschland GmbH verboten, mit der Bezeichnung „IMMUN WATER“ für ein Erfrischungsgetränk zu werben. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt. Laut dem Urteil darf das Unternehmen den Produktnamen nicht mehr im Zusammenhang mit der strittigen Gestaltung der Getränkeflasche verwenden (Az. 9 U 1314/23).

 

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Quelle: www.datev.de

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